Die Verhandlungen über den Stromdeal zwischen der landeseigenen Energie AG Oberösterreich (EAG) und der EnergieAllianz (EVN, Wiener Stadtwerke, Linz AG sowie Bewag und Begas) sind am frühen Abend des 11. Juli positiv abgeschlossen worden.

Durch den Verkauf von 25 Prozent und einer Aktie der bisher zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Oberösterreich stehenden Energie AG Oberösterreich (EAG) an die EnergieAllianz und den gleichzeitigen Beitritt des oberösterreichischen Landesversorgers EAG zur EnergieAllianz werde die marktführende Position der Allianzausgebaut.

Mit dieser Erweiterung werden gemeinsam rund 4 Millionen Haushalte und damit rund 70 Prozent aller Stromkunden in Österreich versorgt.

An dem bereits vor einer Woche erzielten Verhandlungsergebnis hat sich bis auf Details nichts geändert.

Demnach sollen die EAG und die Linz Strom mit 17 sowie zehn – syndiziert insgesamt 27 Prozent – gleichberechtigte Partner mit EVN und Wienstrom in der Allianz werden. Alle wesentlichen Entscheidungen müssten nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden und dürften nicht von einem Energiefachmann "overruled" werden, etwa die Geschäfts-, Preis- und Produktpolitik, die Bestellung der Geschäftsführer, Strombezugsverträge, die Gründung von Firmen und die Aufnahme neuer Partner sowie die Bedingungen dazu.

Außerdem sollen die städtische Linz Strom GmbH und die EAG verschränkt werden. Das soll bis spätestens 2006 erfolgen, doch bestehe der Wunsch, dass dies möglichst bald geschehe. Darüber hinaus könne das Land Oberösterreich eine put option für die Abgabe von weiteren zwölf Prozent der EAG-Anteile ab 2006 wertgesichert ziehen.

Dies sei einseitig, Oberösterreich sei dazu nicht gezwungen, wobei der Basispreis für das Gesamtunternehmen mit 19,2 Mrd. S betragen solle. Zwölf Prozent würden demnach wertgesicherte 2,3 Mrd. bedeuten.

Das Recht auf Stellung eines Vorstandsmitgliedes durch die Allianz in der EAG entstehe erst, wenn 49 Prozent verkauft seien.

Für das geplante Vertriebszentrum West – es könnte unter anderem westliche Teile Österreichs und in Deutschland bearbeiten – sei Linz als Standort vereinbart worden unter der Führungsverantwortlichkeit von EAG und Linz Strom GmbH. Es solle keinen einseitigen Personalabbau bei der EAG geben, der Personalbedarf der Allianz soll aus den Muttergesellschaften gedeckt werden. Zugesagt sei weiters, dass Oberösterreich bis 2010 nicht 51 Prozent verkaufe, das sei jedoch auch danach nicht politisch beabsichtigt. Auch ein Austrittsrecht aus der Allianz zu den Bedingungen des Eintritts bis 2006 sei ausverhandelt.

Hinzuverhandelt wurde am Mittwoch eine Art "Gentleman-Agreement" für Salzburg und Tschechien, wo die EAG engagiert ist. Es sieht unter anderem vorläufig eine Art "Nichtangriffspakt" vor. In Tschechien soll das weitere Vorgehen nach Gesprächen mit dem dortigen EAG-Partner E.ON abgestimmt werden. In Salzburg will sich die Allianz bemühen, die Salzburg AG, an der die EAG beteiligt ist, in das gemeinsame Boot zu holen. Über den Anteil der EAG an den EVN-Aktien sowie über andere offene Fragen werde auf Eigentümer-Ebene Mitte September geredet. Ende Oktober sollen die Verträge entsprechend dem Verhandlungsergebnis unterschrieben werden, Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen könnte die Rechtsakte zwischen Mitte Dezember 2001 und Ende Jänner 2002 operativ umgesetzt werden, beschrieb Pühringer das weitere Vorgehen.

Appell an Verbund

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sprach davon, dass das Verhandlungsergebnis ein "Nukleus" für eine gesamtösterreichische Lösung sein könnte. In diesem Sinne appellierten auch alle anderen politischen Eigentümervertreter, die an dem Gespräch teilgenommen hatten, an den Verbund, umzudenken, und einen gemeinsamen österreichischen Weg nicht mit der geplanten Zusammenarbeit mit E.ON zu "verbauen". Die Allianz sei für weitere Partner offen, "die Tür ist nicht zugeschlagen", stellte Pühringer fest.